Diese Begründung, die eigentlich gar keine ist, einen Meinungswechsel zu beschreiben ist im allgemeinen der Versuch von einer eigenen Aussage oder einem Standpunkt abzulenken ohne dabei eine große Diskussion vom Zaun brechen zu wollen. Kritisch wird es wenn es sich bei der Aussage um ein Versprechen gehandelt hat. Ein Versprechen ist eine Zusage, zumindest aber eine Absichtserklärung, über eine zukünftige Handlung. Rückt man in der Zukunft von dieser Zusage ab hat man sein Versprechen gebrochen. Man hat gelogen.

In der Politik spricht man allerdings nicht von Versprechen oder Lügen. In der Politik passt man »die Mitteilung an die aktuellen Gegebenheiten an.« Das klingt neutraler, hat keinen negativen Touch und wird so u.a. auch vom Bundesministerium für Finanzen praktiziert. Dort wurde beispielsweise eine Veröffentlichung kommentarlos entfernt.

»Bundesfinanzminster Steinbrück hatte Ende November verkündet, dass wir alle unser Geld wiederbekommen und es hat mich über alle Maßen verunsichert, dass ich am 8. Januar 2009 plötzlich und vollkommen unerwartet genau diese Zusage, nicht mehr auf der Homepage des Bundesfinanzministerium lesen konnte,« berichtet Karlheinz Bellmann fassungslos über die unangenehme Entdeckung.

Laut offiziellen Angaben hieß es: die Mitteilung wurde depubliziert, sprich gelöscht, um sie den aktuellen Gegebenheiten anzupassen.

Quelle: Detusche Welle

Eine Stellungnahme ist lediglich an anderer Stelle, im Bürgerforum, zu finden. In dieser Stellungnahme ist allerdings lediglich von einem »Angebot der Mitwirkung an bestimmten Maßnahmen« zu lesen. Im ursprünglichen Artikel hingegen wurden konkrete Maßnahmen benannt. Auch der entscheidende Satz »Die deutschen Kunden werden ihre Einlagen vollständig zurückerhalten.« findet sich auf den Seiten des BMF nicht mehr wieder.

Nachdem die Regierung im Herbst letzten Jahres um massive Unterstützung und um Vertrauen warb um die drohende Finanzkrise nicht noch weiter eskalieren zu lassen wird nun eines immer deutlicher: Die Regierung hat zwar ihr primäres Ziel erreicht: die Sparer haben ihr Geld nicht großflächig von den deutschen Banken abzogen. Die Rechnung geht jedoch nicht vollkommen auf. Den Preis, den sie dafür bezahlt ist hoch, denn sie kann ihre Versprechen nicht vollständig einhalten: das Vertrauen für das sie geworben hatte, hat sie nun selbst zerstört. Welchen Sinn machen noch Aussagen, Versprechen und Wahlprogramme wenn sich die Parteien nicht daran gebunden fühlen?

Sollten sich Standpunkte ändern und sich objektiv als falsch erwiesen haben, so sollte sich diese Meinungsänderung problemlos begründen lassen. Etwas kommtarlos zu löschen erweckt den Eindruck, dass eine Begründung nicht möglich ist. Etwas im WWW zu löschen erfüllt den Zweck zudem nur bedingt, denn man kann sich sicher sein, dass die entsprechenden Textpassagen inzwischen auf anderen Seiten zu finden sind.